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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur deutschen Exportstärke

Bielefeld (ots) - Das Gerede vom starken Deutschland, das mit seinen Exporten die EU-Nachbarn unter den Tisch wirtschaftet, wird immer sachlicher. Zwar sieht die EU-Kommission bei der Wachstumslokomotive »erheblichen Handlungsbedarf«. Aber man räumt wenigstens schon mal ein, dass »die großen Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum in Europa leisten«. Tatsächlich schwimmen nicht wenige Wirtschaften im Sog mit, den Deutschland auslöst. Sie profitieren von Unternehmen, die nicht exportieren, sondern expandieren, indem sie Filialen und Niederlassungen in der ganzen Union eröffnen. Ohne überheblich klingen zu wollen: Aber das ist vergleichbar mit Entwicklungshilfe. Dennoch muss sich die Bundesrepublik von Brüssel rügen lassen, weil der Leistungsbilanzüberschuss eben nicht nur ein Grund ist, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen. Denn zum einen dokumentiert die Exportstärke, wie abhängig Deutschland vom sensiblen Geschäft mit ausländischen Abnehmern ist. Zum anderen aber machen die Daten klar, wie dringend nötig Maßnahmen sind, um den Binnenmarkt anzukurbeln. Denn andersherum wird ein Schuh daraus: Deutschlands Export ist nicht zu hoch, die Binnen-Konjunktur hinkt hinterher. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer Strategie. Berlin wollte und musste sparen, auch deshalb, um ein anderes von Brüssel vorgeschriebenes Ziel erreichen zu können: einen ausgeglichenen Haushalt. Dadurch aber fiel die öffentliche Hand als Investor und Auslöser von Aufträgen weitgehend aus. Was sich nun rächt. Sicherlich hat auch Brüssel anfangs Fehler gemacht, als man die Kritik an der bundesdeutschen Stärke mit dem Ruf nach höheren Löhnen und dem Appell für Mindestlöhne garnierte. Beides mag theoretisch als Lösung naheliegen, entzieht sich aber jeder praktischen Anwendung. Die Lohnstruktur zählt zur Hoheit der Tarifparteien und ob Mindestlöhne eine spürbare wirtschaftliche Entwicklung bewirken können, steht in den Sternen. Richtig bleibt, dass man den Menschen mehr Kaufkraft zurückgeben muss. Der Schlüssel dazu liegt in der hohen Steuer- und Abgabenquote - in den Augen der EU-Kommission ein großes Problem für die Bundesbürger. Immer wieder hat auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger aufgezeigt, wie die Binnennachfrage durch die explodierenden Preise gebremst wird. Diese Kritik wiederholt man in Brüssel auch jetzt - zu Recht. Deshalb wäre es falsch, Mahnungen der EU in den Wind zu schlagen und das Zahlenwerk als Neid am wirtschaftlichen Erfolg zu verstehen. Eine zu hohe Exportquote stellt ein ebenso konjunkturelles Risiko da wie ein zu ausgeprägtes Defizit. Beides muss ausgeglichen werden. Nicht nur, aber auch im Sinne der Währungsunion. Denn wenn die anderen im Sog der deutschen Stärke mitwachsen, würden sie im umgekehrten Fall auch durch einen Einbruch mitgeschädigt. Das muss Brüssel verhindern dürfen - im Interesse aller.

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