Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende
Bielefeld (ots)
Mit seinem unsinnigen Vorhaben, auf Deutschlands Autobahnen eine Maut für Ausländer einzuführen, hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch gegen die Bundeskanzlerin durchgesetzt. Anders beim Thema Stromautobahn: Hier lässt Angela Merkel (CDU) den CSU-Politiker abblitzen. Einen vorläufigen Stopp der Planungen - ein Moratorium - soll es nicht geben, sagt Merkel. Richtig so! Es wurde Zeit, dass die Kanzlerin dem ebenso machtbesessenen wie populistisch agierenden Seehofer in die Schranken weist. Seehofer hat sich einmal mehr als Wendehals-Politiker dargestellt. Nach dem Unglück von Fukushima unterstützte er den Atomausstieg hierzulande. Im Bundesrat beschloss er die Energiewende mit. Seinen Landsleuten versprach er ein »energiepolitisch grünes Bayern«. Doch als vergangene Woche Bürger und Landräte in Bayern gegen die Pläne einer 800 Kilometer langen Mega-Stromtrasse protestierten, kippte Seehofer sofort um. Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Bayern forderte er, die Planungen zu stoppen. Seehofer will keine Wähler verprellen. Kann man sein Fähnlein mehr in den Wind hängen? Nachhaltige und vor allem seriöse Politik sieht anders aus. Die Energiewende geht nicht ohne Netzausbau. Darin sind sich alle Experten - und auch die Politik - einig. Klar ist auch, dass der Ausstieg aus der Atomkraft nicht zum Nulltarif zu haben ist. Leider haben es Bund und Länder nicht geschafft, rechtzeitig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das macht die Energiewende so komplex und strittig. So stöhnen Bürger über steigende Strompreise, während die Industrie auf Befreiungen bei der Ökostromumlage pocht. Unternehmen, Behörden, Betreiber - kaum jemand weiß, woran er ist. Das gilt auch für die Menschen, die entlang der geplanten Stromtrasse namens »SuedLink« leben - etwa im Kreis Höxter. 70 Meter hohe Masten will niemand auch nur in der Nähe seines Vorgartens haben. So steht dem grundsätzlichen Ja zur Energiewende das »Aber die Anlagen anderswo« entgegen. Widerstand ist also programmiert, der juristische Erfolg aber fraglich. Denn nach dem Energiewirtschaftsgesetz sind sogar Enteignungen, natürlich gegen Entschädigung, möglich. »Anlagen der Energieversorgung dienen unmittelbar dem Wohl der Allgemeinheit«, erläutert der Berliner Rechtsanwalt Siegfried de Witt. Soweit will es der Netzbetreiber Tennet nicht kommen lassen. Er sucht nach eigenen Angaben den Konsens mit den Bürgern. Die nächsten Monate werden zeigen, wie weit dieser Konsens reicht und in welchen Fällen die teurere Erdverkabelung realisiert wird. Dessen ungeachtet sollte das Land NRW (oder der Bund) einer strukturschwachen Region wie dem Kreis Höxter - sozusagen als Ausgleich für den massiven Eingriff in die Landschaft - auch etwas bieten. Auch das gehört zur Energiewende dazu.
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