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Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Syrien-Friedenskonferenz

Bielefeld (ots) - So etwas nennt man einen Rohrkrepierer. Im Überschwang der derzeit iranfreundlichen Stimmungen in der Diplomatenwelt hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Regime in Teheran an den Tisch der Syrienkonferenz von Genf gebeten, sich voll auf das Lächeln der Mullahs verlassend. Aber Lächeln, freundliche Worte und klare Aussagen oder gar Taten sind zweierlei.

Die syrische Opposition, die auf dem Gefechtsfeld gegen iranische Revolutionswächter auf Seiten von Baschar al-Assad kämpft und weiß, wie unerbittlich und grausam diese Elite-Einheiten vorgehen, rief den großen Bruder in Washington zu Hilfe und der zwang den UN-Generalsekretär zum Rückzug. Teheran muss draußen bleiben. Dabei war die Einladung im Prinzip logisch.

Ohne die Hilfe der Pasdaran, der Elitetruppen der Revolutionswächter, und der iranischen Vasallen der Hisbollah aus dem Libanon wäre Assad vielleicht schon gestürzt. Hisbollah, Pasdaran und Assads reguläre Truppen kann man militärisch als Verbündete sehen, sie eint das schiitische Element, mithin der Hass auf die Sunniten. Auf der anderen Seite stehen die sunnitischen Rebellen und ihre Geld- und Waffenlieferanten in Katar und Saudi-Arabien. Eine Lösung ohne Beteiligung all dieser Gruppen ist nicht denkbar.

Die Frage ist, ob deshalb alle am selben Tisch sitzen müssen oder ob nicht der eine oder andere stellvertretend für seine Verbündeten verhandeln soll. Diese Frage hat Ban Ki Moon nicht durchdacht. Jetzt sieht er aus wie der ertappte Junge im Obstgarten des Nachbarn. Seine Autorität als souveräner Vermittler ist lädiert. Eine peinliche Lage.

Es ist überhaupt die Frage, ob die Konferenz zu einem handhabbaren Ergebnis gelangt. Auf dem Schlachtfeld sind Assad und seine Verbündeten im Vorteil, die Rebellen sind durch radikale Machtgelüste gespalten. Da wäre es schon ein Wunder, wenn Assad in irgendeinem Punkt zu Zugeständnissen bewegt werden könnte. Er nimmt an der Konferenz teil, weil er dadurch Legitimität demonstrieren kann. Viel wäre schon gewonnen, wenn die Kämpfe während der Verhandlungen wenigstens etwas abflauten. Aber selbst damit ist nicht zu rechnen. Die radikalen Islamisten der El-Kaida-nahen Einheiten und der Warlords von der ISIS (Islamischer Staat in Irak und Syrien) werden ebenso wenig zurückweichen wie die Einheiten der Pasdaran und Hisbollah.

Die wirkliche Gefahr wird durch das Getöse von Genf verdeckt: Teheran kann und wird an der Entwicklung der Atombombe weiterbasteln, auf kleinerem Niveau zwar, aber doch beständig. Ohnehin fehlt dem Iran nur noch wenig angereichertes Uran. Das Land kann es sich leisten, im Schatten der Syrien-Krise und im Licht des allgemeinen Wohlwollens in der Diplomatenwelt die Atom-Mühlen etwas langsamer mahlen zu lassen - und von der Aufhebung der Sanktionen erstmal zu profitieren. Solange darf in Genf palavert werden.

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