Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den politschen Aussichten für 2014:
Bielefeld (ots)
Die Deutschen blicken optimistisch ins neue Jahr, und sie haben Grund dazu. Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung ist hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig und entsprechend voll sind die Sozialkassen. Der Staat freut sich über Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Das Beste aber: Eine Trendwende ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Denn gestützt werden die guten Prognosen für 2014 nicht nur von einer stabilen Binnenkonjunktur, historisch günstigen Konditionen am Kapitalmarkt und der bekannten deutschen Exportstärke, sondern auch von den aktuellen Entwicklungen in Europa und in den USA. Die Belebung der US-amerikanischen Wirtschaft scheint stabil und sie dürfte noch stärker werden. Auch in vielen Euro-Krisenländern hat sich die Lage entspannt: Irland und Spanien haben den Rettungsschirm bereits verlassen, Portugal könnte bald folgen. Italien hat seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Selbst in Griechenland geht es langsam aufwärts, auch wenn das Land auf lange Sicht ein Sorgenkind bleibt. In den Abgrund aber wird Hellas Europa nicht mehr ziehen können - dafür ist der Reformprozess in der Euro-Zone aller Kritik zum Trotz schon zu weit vorangeschritten. Gleiches gilt für Zypern. Alles in Butter also? Mitnichten. Denn die Große Koalition tut einiges dafür, die großen Anstrengungen der vergangenen Jahre zu konterkarieren und die glänzende Ausgangslage zu verspielen. Erstmals seit Jahren wieder ist eine deutsche Regierung in die Lage versetzt, nicht nur im Krisenreaktionsmechanismus zu arbeiten, und was machen CDU/CSU und SPD? Lassen sich von der Gunst der Stunde verleiten, addieren ihre Wahlversprechen einfach auf und schieben die Rechnung dem Bürger unter. Die wird teuer und die ersten Alarmzeichen sind bereits zu erkennen: die gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Rentenbeiträge ist per Eilgesetz gestoppt worden, der neue Haushaltsentwurf für 2014 sieht zwei Milliarden Euro mehr Schulden als ursprünglich geplant vor und die aktuellen Rentenversprechen werden über die Rentenformel langfristig zu Kürzungen der Rente führen. Man muss es so drastisch sagen: Diese Große Koalition plant eine Politik der Gegenwart zu Lasten der Zukunft unseres Landes. Dabei hätte es andersherum zu sein. In einer wirtschaftlichen Hochphase und mit einer so großen parlamentarischen Mehrheit im Rücken muss es darum gehen, richtungsweisende, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, deren Segen sich nicht jetzt herausstellt, sondern dann, wenn es um die Konjunktur einmal nicht mehr so gut bestellt ist. Denn sicher ist: Ewig hält auch dieser Aufschwung nicht an. Wer es selbstironisch mag, wird einwenden, dass die Menschen ja gerade deshalb eine Große Koalition wollten, um von großen Zumutungen verschont zu bleiben. Das ist nach dem Krisen-Stakkato der vergangenen vier Jahre zwar nachvollziehbar, aber trotzdem nicht ohne Risiko - so viel Realismus immerhin muss sein bei allem Optimismus.
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