Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankenunion
Bielefeld (ots)
Kein normaler Mensch versteht, worüber die EU-Finanzminister derzeit verhandeln: Bankenunion. Dieses Projekt, mit der die EU die Eurokrise in den Griff bekommen will, ist so kompliziert, dass es kaum funktionieren kann. Die EU-Finanzminister streiten sich um Details, in denen ja bekanntlich der Teufel steckt, und die Banken reiben sich die Hände. Vorläufig können sie so weitermachen wie bisher. Denn die Bankenunion kommt wahrscheinlich erst im Jahr 2018 und ob das komplizierte Konstrukt dann funktioniert, ist fraglich. Der Begriff Bankenunion klingt einfach, und man könnte meinen, er komme aus der Volkswirtschaftslehre. Dabei ist er eine Erfindung der Politiker. Seit einem Jahr basteln alle 28 EU-Finanzminister daran. Nächste Woche soll das Vorzeigeprojekt stehen, damit die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember den Durchbruch des Teufelskreises von Bankenhilfen und Staatsverschuldung verkünden können. Bei einer Bankabwicklung sollen zuerst die Bankaktionäre, Anleihegläubiger und Einleger mit mehr als 100 000 Euro, und zwar in dieser Reihenfolge, in Haftung genommen werden. Aber die Haftungskaskade gilt nur bis zu einem Schwellenwert von acht Prozent der Schulden der Bank. Verluste jenseits dieser Schwelle sollen Mittel aus einem gemeinschaftlichen Krisenfonds decken, den die Geldhäuser mit 55 Milliarden Euro befüllen sollen. Sind die Möglichkeiten aus der Haftungskaskade und dem Krisenfonds ausgeschöpft, können die Banken direkt aus dem Euro-Rettungsschirm, ESM, rekapitalisiert werden. Zehn Jahre Zeit erhalten die Banken, um ihren Abwicklungsfonds aufzubauen. Diese Finanzakrobatik ist kaum zu verstehen. Selbst einige Finanzminister haben damit ihre Schwierigkeiten. Sechs Jahre sind seit Beginn der Lehman-Krise vergangen und noch immer weiß niemand, wie es um die 8000 Banken im Euroraum steht. 2015 soll es die EZB mithilfe von Stresstests herausfinden, aber nur für die 130 Großbanken in der Eurozone. 2011 wurde die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gegründet. Die hat nicht funktioniert. Warum sollte es die Bankenunion? Die Großbanken können weiter riskante Geschäfte machen. Sie wissen genau, dass sie die Steuerzahler letztendlich raushauen werden, sollten sie in Schieflage kommen. Warum lässt man sie eigentlich nicht einfach pleite gehen? »Wenn ihr uns nicht rettet, bricht der Wirtschaftskreislauf zusammen«, drohen sie. Viele Ökonomen überzeugt das nicht, aber die Politiker. Was die da in Brüssel konstruieren, ist nicht rund. Wer für was zuständig sein soll, ist nicht klar. Zu viele reden mit, die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, die EZB, die EU-Kommission und die Finanzminister. Aber wie soll das gehen, wenn an einem Wochenende über die Abwicklung einer Bank entschieden werden muss? Es hakt an allen Ecken und Kanten. Alles Geniale ist einfach. Die Bankenunion ist es nicht.
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