Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Parteispenden
Bielefeld (ots)
Mit den Regelungen zur Zulässigkeit von Parteispenden im demokratischen System verhält es sich wie mit der Demokratie selbst. Unter den schlechtesten Regierungsformen ist sie immer noch die beste.
Ob man Zahlungen von interessierter Seite (von wem sonst?) verbietet oder an Personen bindet (wie die Grünen vorschlagen): Es wird für Unterstützer immer Mittel und Wege geben, dem Favoriten Vorteile zu gewähren. Deshalb: Transparenz so viel möglich, aber Toleranz, auch wenn es weht tut, bei denen, die leer ausgehen.
Die jüngste Debatte um Zahlungen von Auto-Industriellen an die CDU muss man ertragen - auch wenn es schwer fällt. Andere haben Bauchschmerzen, wenn sie sehen, wie die Grünen von der Solarlobby umschmeichelt werden. Und lassen wir bitte auch der Linkspartei ihre Freude über jeden Cent, den sie von kleinen Buchhändlern oder großmäuligen Salon-Bolschewisten bekommt. Für alle Parteien gilt: Sie müssen gönnen können - solange es kein besseres Parteispendensystem als das heutige gibt.
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