Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli
Bielefeld (ots)
Wer gut haushaltet, wird bestraft, wer das Geld zum Fenster rauswirft, darf sich freuen - denn die anderen müssen ihm ja helfen. Nach dieser, zugegeben provokativ vereinfachten Formel funktioniert der von der Landesregierung in Düsseldorf geplante Kommunal-Soli. Das ist falsch verstandene Solidarität. Sicherlich sind die Finanzprobleme der Städte im Ruhrgebiet nicht sämtlich hausgemacht. Sozial- und Wirtschaftsstruktur sind halt andere als im ländlichen Hochstift oder am beschaulichen Teutoburger Wald. Wenn aber selbst der frühere SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, in der Anhörung im Landtag bemängelt, beim Kommunal-Soli werde nicht ausreichend dafür gesorgt, dass die Empfängerkommunen ihre Ausgaben einschränken, dann sollte das der Regierung Kraft zu denken geben. Denn die Finanzprobleme von Essen oder Gelsenkirchen, so Deubel, beruhten weniger auf höheren Sozialausgaben und Zinszahlungen als vor allem auf massiven Mehrausgaben in anderen Bereichen. Was fehlt, ist auch ein Aufbau West. Den soll es aber erst ab 2019 mit Auslaufen des Solidarpakts Ost geben. Zu spät.
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