Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Höhere Steuern
Bielefeld (ots)
Die Anstandsfristen, in denen Wahlversprechen Gültigkeit behalten, werden immer kürzer. Nur drei Tage nach dem grandiosen Wahlsieg der CDU äußern mehrere Spitzenpolitiker der Partei bereits, die versprochene Steuerstabilität sei nicht in Stein gemeißelt. Vorsorglich erklären die Christdemokraten, man wisse schließlich nie, wie man aus Koalitionsverhandlungen herauskomme. Das Argument kennt der Wähler bereits. Beim letzten Mal, als CDU und SPD über eine Große Koalition verhandelten, wurden aus »null« Mehrwertsteuererhöhung und der geforderten Anhebung um zwei Prozent eine Erhöhung um drei Prozent. Sollte bei den jetzigen Verhandlungen ein ähnlicher Kompromiss herauskommen, kann sich die CDU sicher sein, dass die betroffenen Wähler dies nicht so schnell vergessen werden. Ein weiterer Stimmenzuwachs der Protestparteien sollte niemanden mehr wundern. Die Plakate mit dem Wort »Steuerlüge« können schon einmal gedruckt werden. Fast ist man geneigt, das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag zu bedauern - wäre da nicht die Erinnerung an das Steuerprivileg für Hoteliers.
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