Rheinische Post: FDP-Fraktionschef hält grüne Steuerpläne für verfassungswidrig
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Pläne der Grünen zur Reform des Ehegattensplittings als wirtschaftspolitischen Unsinn und als verfassungswidrig kritisiert. "Die Pläne der Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings sind verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch unsinnig und gesellschaftspolitisch einseitig", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Grünen-Modell vor dem Verfassungsgericht den Hauch einer Chance hätte", so Brüderle. Die Grünen wollten Familien mit einem bestimmten Lebensentwurf steuerlich bestrafen, kritisierte der FDP-Politiker. "Das trifft Millionen in der Mitte und nicht ein paar Millionäre."
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