Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit um den Eurokurs
Bielefeld (ots)
Für fast 24 Stunden schien es, als könnte die SPD mit dem Thema Euro-Krise die Kanzlerin zum ersten Mal in diesem Wahlkampf in die Enge treiben. Dann kam der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und schlägt mit seiner Keule den kleinen Vorteil wieder kurz und klein. Aus Sicht der SPD hatte die Dramaturgie gepasst. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hatten im Bundestag nach Bekanntwerden der Merkel-Zitate über die totale Unzuverlässigkeit der SPD in der Euro-Krise so getan, als ob gerade die Ehre einer traditionsreichen Arbeiterpartei in den Schmutz gezogen worden war. Wenn aber Gabriel der Kanzlerin Rechtsbruch bei der Euro-Rettung vorwirft, dann zeigt er seine eigene offene Flanke. Die SPD plant schließlich für den Fall eines Wahlsieges Schuldentilgungsfonds und die gemeinsame Haftung über Eurobonds, um so die Krise in der EU zu bewältigen. Beide Instrumente sind verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und teuer für den deutschen Steuerzahler. Zudem wird in den Krisenländern der Druck zu Reformen genommen. Also: ein klassisches Eigentor der Marke der Gabriel.
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