Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atomendlager-Suchgesetz
Bielefeld (ots)
Das Wort »historisch« ist groß, im Zusammenhang mit der Suche nach einem Atomendlager aber sicher zutreffend. Nur: der überparteiliche Konsens auf dem Weg dorthin ist noch längst nicht in so trockenen Tüchern, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier mit dem Ausspruch vom »historischen Durchbruch« glauben machen will. Dabei ist der Forderungskatalog der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein, unterstützt von den Bundesparteien, in diesem Fall nicht als Wahlkampfmanöver zu werten. Auf wasserdichte Zusagen vor der Zustimmung zu dringen ist redlich. Erst recht, wenn - wie im Fall Schleswig-Holsteins - die Landesregierung die unpopuläre Entscheidung trifft und aus freien Stücken ein Zwischenlager anbietet. Dass das Land die Kosten für Polizeieinsätze bei Castor-Transporten nicht alleine tragen will und mit der Festlegung auf eine 40-jährige Laufzeit der Zwischenlösung eine zügige Endlagersuche fordert, ist nur konsequent. Diese nationale Jahrhundert-Aufgabe taugt nicht für politische Machtspiele. Wenn es allen so ernst ist mit dem Konsens, darf er an berechtigten Forderungen nicht scheitern.
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