Rheinische Post: Dobrindt fordert Führung von Rösler
Düsseldorf (ots)
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert. "Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Offensichtlich habe die FDP "mit internen Koordinierungsschwierigkeiten" zu kämpfen. "Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht." Bei der Spitzenrunde der Koalition am 4. November soll nach Ansicht von Dobrindt auch über die Finanzierung der Infrastruktur sowie Sofortmaßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise geredet werden. "Uns als CSU ist wichtig, dass wir die bessere Finanzierung der Infrastruktur thematisieren. Der Verkehrshaushalt ist leider immer noch unterfinanziert", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Außerdem müsste die Koalition die Finanzausstattung der Länder im Vergleich zum Bund verbessern sowie notwendige Verbesserungen im Rentensystem herbeiführen. Er gehe davon aus, dass "einige Themen" abgearbeitet werden, so Dobrindt.
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