Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Haushalt
Bielefeld (ots)
Drei Prozesse, drei Niederlagen: Wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jemals auf ein Arbeitszeugnis angewiesen sein sollte, dürften die schlechte Beurteilung die Chancen auf einen neuen Job senken. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hatte den Nachtragshaushalt 2010 außer Kraft gesetzt, den Etat 2012 gerügt, weil er zu spät vorgelegt wurde, und nun wurde der Haushalt von 2011 für verfassungswidrig erklärt. Und jedes Mal war Walter-Borjans für das Zahlenwerk verantwortlich. In der Wirtschaft wären die Konsequenzen klar: Wenn das Urteil »Er kann's nicht« lautet, wird der Verantwortliche ausgewechselt. Nicht so in der Politik. Es ist nicht bekannt, ob sich Walter-Borjans nach der Urteilsverkündung geschämt hat. Immerhin will er für künftige Haushaltspläne die Hinweise des Gerichts berücksichtigen zu wollen. Das ist wirklich alternativlos. Aber gelernt hat die rot-grüne Landesregierung nicht. Die Zahlen für den Etat 2014 liegen vor und Gehaltserhöhungen für Angestellte und Beamte sind nicht berücksichtigt. Walter-Borjans muss fürchten, dass die Richter ihn erneut belehren.
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