Westfalen-Blatt: Überhöhte Trassenpreise: Zweiter Mahnbescheid über 22 Millionen Euro gegen die Deutsche Bahn erlassen.
Bielefeld (ots)
Wegen überhöhter Trassenpreise ist ein zweiter Mahnbescheid gegen die Deutsche Bahn (DB) AG erlassen worden. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Mittwochs-Ausgabe). Der erste Bescheid war Anfang Januar vom Amtsgericht (AG) Mayen erteilt worden und beläuft sich über elf Millionen Euro, die die Bahntochter DB Netz AG an den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord zurückzahlen soll. Der zweite Mahnbescheid wurde am 10. Januar auf Antrag des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe vom AG Hagen erlassen, berichtet das Westfalen-Blatt. Das habe der Direktor des Amtsgerichts, Oliver Hoffmann, bestätigt.
Dem Antrag hatte sich auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr angeschlossen. Im Bescheid des AG Hagen werden 22 Millionen Euro zu viel gezahlter Trassengebühren zurückgefordert. Auch der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe mit Sitz in Dresden erwägt rechtliche Schritte gegen die DB, schreibt die Zeitung. Der Verband fordert zu viel gezahlte Trassengebühren in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro zurück. Die Zahlung für das Jahr 2010 sei nur unter Vorbehalt erfolgt, sagte Pressesprecher Christian Schlemper dem Westfalen-Blatt. Eine weitere Forderung in Sachen Trassenpreise hat das Land Sachsen-Anhalt erhoben. Das Land fordert die Rückzahlung von bis zu 110 Millionen Euro.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um Gebühren, die Privatbahnen und die Bahntochter DB Regio für die Nutzung regionaler Schienenstrecken an die DB Netz AG zahlen müssen. Diese Gebühren werden den Eisenbahnunternehmen von den Verkehrsverbünden erstattet. In den Preisen waren seit 2003 Zuschläge für unrentable Strecken eingerechnet worden, die rechtlich umstritten sind. Diese sogenannten Regionalfaktoren verteuerten die Trassenpreise in Westfalen-Lippe um bis zu 40 Prozent. Die Bundesnetzagentur hatte die Zuschläge im März 2010 für ungültig erklärt.
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