Westfalen-Blatt: NRW-Bereitschaftspolizisten im Dauereinsatz: Das Innenministerium hat in diesem Jahr mehr als die Hälfte der 13 freien Wochenenden, an denen eigentlich kein Dienst angeordnet werden darf, gestrichen.
Bielefeld (ots)
Die Polizisten der 18 Einsatzhundertschaften in Nordrhein-Westfalen hatten in diesem Jahr kaum ein freies Wochenende. Der Grund: Die Zahl der 13 arbeitsfreien Wochenenden, an denen kein Dienst angeordnet werden darf, ist vom Innenministerium rigoros zusammengestrichen worden. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe). Aus den Zahlen des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) von Januar bis November 2012 geht hervor, dass es die Beamten der 12. Einsatzhundertschaft in Köln am schlimmsten getroffen hat. Bei ihnen fielen zehn der bislang zwölf arbeitsfreien Wochenende weg, schreibt die Zeitung. Die Zahlen für Dezember lagen am Donnerstag beim LZPD noch noch nicht vor. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Arbeitsbelastung der Einsatzhundertschaften in NRW gegenüber 2011 erneut massiv gestiegen. Von den zwölf arbeitsfreien Wochenenden, auf die die Beamten der 18 Hundertschaften einen Anspruch haben, seien von Januar bis November insgesamt mehr als die Hälfte gestrichen worden. In vier Einsatzhundertschaften (15. Bereitschaftspolizei in Köln sowie Gelsenkirchen, Münster und Recklinghausen) seien acht der zwölf eigentlich arbeitsfreien Wochenenden entfallen, in zwei Einsatzhundertschaften (Dortmund und Mönchengladbach) seien sogar neun arbeitsfreie Wochenenden gestrichen worden. Bei der Bereitschaftspolizei in Bielefeld waren es sieben Wochenenden, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die 18 Bereitschaftspolizeihundertschaften in NRW sind auf 14 Polizeipräsidien verteilt. Beamte, die in der Einsatzhundertschaft arbeiten, haben in der Regel am Wochenende Dienst, weil dann die meisten Fußballeinsätze und Demonstrationen stattfinden. Ein Drittel der Einsätze entfallen auf Fußballspiele. Zudem werden NRW-Hundertschaften immer häufiger auch in anderen Bundesländern bei Großdemonstrationen eingesetzt. Außerdem unterstützen sie die Kreispolizeibehörden bei der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung. Daher haben die Polizisten im Vier-Wochen-Rhythmus ein Recht auf 13 arbeitsfreie Wochenenden im Jahr. Diese sogenannten erlassfreien Wochenenden drohten in NRW aber immer mehr zur Ausnahme zu werden, sagte GdP-Sprecher Stephan Hegger dem Westfalen-Blatt. Hegger: »Die Beamten kommen kaum noch aus ihren Stiefeln raus.« NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) müsse deshalb klarstellen, dass das Erlassfrei in Zukunft höchstens an drei Wochenenden pro Jahr gestrichen werden dürfe. Die GdP fordere nach wie vor, dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei vom Jahr 2013 an von 1400 auf 1700 erhöht wird, sagte Hegger der Zeitung. Ein Teil der zusätzlichen Polizisten könne für den schrittweisen Aufbau von drei weiteren Einsatzhundertschaften genutzt werden. Hegger: »Anhand der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Pensionierungszahlen vergrößert sich die Lücke zwischen der Zahl der Neueinstellungen und der Pensionierungen bis Ende 2020 auf fast 1000 Polizisten pro Jahr.
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