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Neues Deutschland: zu Syrien

Berlin (ots) - Kofi Annans Verhandlungserfolg scheint zu verpuffen: Abzug der Armeetruppen ab dem 10. April und Feuerpause ab dem 12. April. So sollte nach den Vorstellungen des UNO-Sondergesandten der Einstieg zum Ausstieg aus dem Bürgerkrieg in Syrien ablaufen. Damaskus will nun zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr mitspielen, fühlt sich missverstanden und fordert Vorleistungen, die so von Annan nicht zu erbringen sind. Annan kann weder die Freie Syrische Armee (FSA) zur Waffenniederlegung zwingen noch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien dazu, ihre Unterstützung für die FSA aufzugeben. Annan kann als Diplomat nur so viel erreichen, wie die Konfliktparteien und ihre Schutzmächte zuzugestehen bereit sind. Das ist offenbar nicht viel. Baschar al-Assad hat sich den Aufstand mit dem Niederkartätschen friedlicher Proteste im März 2011 selbst eingebrockt. Doch es spricht nicht viel dafür, dass er der einzige Schurke in einem Machtkampf ist, der sich längst über die Landesgrenzen ausgedehnt hat. 
Die Türkei, Katar und Saudi-Arabien plädieren offen für einen Sturz des säkularen Baath-Regimes in Damaskus, und dem Westen um die USA und Israel käme ein Bruch in der Achse Iran-Syrien-Hisbollah auf alle Fälle gelegen. Russland wiederum verlöre mit Assad seine letzte Trumpfkarte im geostrategisch so wichtigen Nahen Osten. Das sind alles andere als gute Vorzeichen für einen Kompromiss am Verhandlungstisch, bei dem alle Parteien Abstriche von der totalen Macht machen müssten.

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