Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Untersuchungsausschuss
Bielefeld (ots)
Da sind sich die Politiker einmal einig: Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses, der die Pannenserie deutscher Sicherheitsbehörden nach der Neonazi-Mordserie aufklären soll, fühlen sich böswillig getäuscht. Nicht ohne Grund. Verfassungsschutz, Polizei und auch der militärische Abschirmdienst (MAD) haben sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Es besteht der begründete Verdacht, dass sie an einer wahren Aufklärung gar nicht interessiert sind. Wenn nicht erfahrene Juristen wie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele selbst in den Akten suchen würden, wäre fast alles im Dunkeln geblieben. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier betreibt Wortklauberei, wenn er zugibt, der spätere Rechtsterrorist Uwe Mundlos sei befragt worden, ob er Informationen aus der rechten Szene liefern könnte. Ein Anwerbeversuch als bezahlter V-Mann sei das nicht gewesen. Offenbar gab es schon damals einen Verdacht gegen Mundlos. Weitere Schlüsse daraus wurden offenbar nicht gezogen - und wenn die falschen. Der gestrige Tag lieferte neue Argumente, in den Amtsstuben deutscher Sicherheitsbehörden aufzuräumen.
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