Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden
Bielefeld (ots)
»Ein Kaputtsparen bei der öffentlichen Infrastruktur lehnen wir ab«, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW. Aber wenn doch erst einmal mit dem Sparen begönnen würde! - so möchte man da ausrufen. Jeder, der die Diskussionen in den Kommunen vor Ort verfolgt, weiß, wie schwer sich Gemeinde- und Stadträte damit tun, auch nur geringe Summen zu kürzen. Bei den ganz großen Brocken wie Personal- oder Sozialausgaben ist eh' nichts zu machen. Wenn es jetzt einige der vom Land mit Millionen bedachten Pleitekommunen bei den eingeforderten Sparplänen offenbar nicht ganz so genau nehmen, das Land gleichzeitig den Spardruck senken will, indem es die Möglichkeit zur Kreditaufnahme erhöht, dann schwant dem Steuerzahler nichts Gutes. Rot-Grün hält auch an der Idee einer Solidaritätsabgabe finanzstarke Kommunen fest. Diese sollen überschuldeten Städte und Gemeinden unter die Arme greifen. All das wird die Probleme aber nicht lösen, sondern halbwegs gesunde Kommunen nur zusätzlich belasten. Eine grundlegende Aufgaben- und Finanzreform für die Kommunen ist überfällig.
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