Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Sozialkassen
Bielefeld (ots)
Wenn die gesetzlichen Krankenkassen satte Überschüsse erwirtschaftet haben, können sie entweder einen Teil der Beiträge an ihre Mitglieder ausschütten, ihre Leistungen verbessern, Reserven aufstocken oder eine Kombination davon. Wenn aber die Rentenkassen prall gefüllt sind, müssen die Beiträge gesenkt werden. So ist es im Gesetz verankert. Zwei Sozialbeiträge - zwei Regelungen. Warum das so ist, bleibt unklar. Unglücklich ist es allemal. Denn das viele Geld - allein 20 Milliarden bei den Krankenkassen - weckt Begehrlichkeiten und wird zum Zankapfel zwischen Politik und Krankenkassen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Kassen notfalls sogar zwingen, Prämien an die Versicherten auszuschütten, um sie finanziell zu entlasten. Die Kassen wiederum verweisen auf die unsichere gesamtwirtschaftliche Lage und den bürokratischen Aufwand einer Auszahlung. Für beide Haltungen gibt es gute Argumente. Aus Sicht des Versicherten oder Arbeitnehmers wäre eine Senkung der Sozialbeiträge wünschenswert. Dazu aber bedarf es klarer Regeln statt unklarer Verhältnisse.
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