Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld
Bielefeld (ots)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht eine clevere Lösung beim Betreuungsgeld, wenn sie die Koalition befrieden will. Wähnt sie die Gegner bei CSU und FDP, irrt sie. Längst rotten sich CDU-Abgeordnete hinter ihrem Rücken zusammen, weil sie dagegen sind - ein Thema mit Sprengsatzcharakter. Diese Situation wird sich auch mit der jüngsten Idee nicht ändern. Sie ist ein Fehlschlag. Laut »Spiegel« will Merkel den Kita-Ausbau beschleunigen, um Kritiker zu besänftigen. Mehr Geld soll im Gespräch sein. Merkel verstärkt damit aber das Grundproblem der zu Stammtischgeschwätz verkommenen Debatte um die Geldleistung für Mütter, die Kinder zu Hause betreuen. Sie schafft es nicht, das Betreuungsgeld sinnvoll zu erklären. Dem Begriff »Herdprämie« weiß sie nichts entgegenzusetzen. Den Ausbau der Kita-Plätze und die Geldleistung nun in einen Kontext zu stellen, ist falsch. Der Ausbau ist eine notwendige Selbstverständlichkeit und hat nichts mit der Sinnhaftigkeit des Betreuungsgeldes zu tun. Statt Kompromisse zu suchen, die keine sind, sollte Merkel entscheidende Fragen beantworten: Wer bekommt Betreuungsgeld? Auch Eltern, die eine Tagesmutter wählen statt einer Kita? Dazu schweigt sie beharrlich.
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