Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuern und Abgaben
Bielefeld (ots)
Das ist neu. Die Einbahnstraßenregelung zwischen Staats- und Sozialkassen ist aufgehoben. Erstmals fließen Milliarden aus dem Abgabentopf auch einmal in die andere Richtung: zurück ins Staatssäckel. Mehr noch. Die seit Jahren üblichen Steuerzuschüsse zu den Sozialkassen können erstmals etwas geringer ausfallen. Kaum zu glauben. Die ungeliebten versicherungsfremden Leistungen verlieren an Begründungskraft für alles und jedes. Sozialpolitiker alter Schule werden an dieser Stelle pflichtgemäß aufheulen. Sie werden schon bald auf Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich dringen. Sollen sie auch. Wer aber den neuen Begegnungsverkehr auf Schäubles Geldverkehrswegen in Ruhe betrachtet, muss einräumen: Alles, was dem Steuerzahler nützt, ist gut. Aber alles, was den inzwischen 41 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen zusteht, darf ihnen auch nicht vorenthalten werden. Ganz nebenbei: Wenn Wolfgang Schäuble auf dem Weg aus den Schulden jetzt noch einen Gang raufschaltet, ist das um so besser - für uns alle.
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