Rheinische Post: Beamtenbund fordert vom Bund: Gold verkaufen und Erbschaftsteuer erhöhen
Düsseldorf (ots)
Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, fordert Bund und Länder auf, Gold zu verkaufen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um Schulden abzubauen und Spielraum für Personalausgaben zu gewinnen. "Die Altschulden sollten in einen Fonds und dort gezielt abgetragen werden", sagte Heesen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Statt den Solidaritätszuschlag weiter für den Ausgleich Ost zu verwenden, sollte der Staat ihn für den Schuldenabbau nutzen. Auch die Erbschaftsteuer könnte gezielt hierfür eingesetzt und auch erhöht werden", so Heesen. Zudem könnte man eine Finanztransaktionssteuer einführen und stille Reserven heben, etwa durch den Verkauf von Gold. Der Beamtenbund habe Professor Paul Kirchhof beauftragt, ein Gutachten über diese Wege zum Schuldenabbau zu erstellen, das im Herbst vorgestellt werden soll, so Heesen. "Deutschland wird die zwei Billionen Euro Staatsschulden, die es angehäuft hat, vielleicht nicht komplett abtragen können. Aber eine Halbierung in 25 Jahren wäre doch schon etwas." Das Problem der öffentlichen Haushalte sei nicht zu hohe Personalausgaben, sondern die hohen Zinsausgaben, die für die Altschulden fällig sind, meint der Beamtenbund-Chef. Der Bund habe zuletzt 48 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, 41 Milliarden Euro davon flossen in seine Zinszahlungen.
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