Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Aktionsplan gegen Nazis:
Bielefeld (ots)
Der Acht-Punkte-Plan von Innenminister Ralf Jäger (SPD) fand gestern die uneingeschränkte Unterstützung aller demokratischen Parteien im Landtag. Nur die Linken hinderte ihr Hass auf den Verfassungsschutz an der uneingeschränkten Unterstützung. Mit Sonderkommissionen, Schwerpunkten bei Staatsanwaltschaften sowie dem ganzheitlichen Blick auf die rechte Szene vollzieht auch NRW den totalen Neuanfang angesichts der Pannen in Thüringen. Der Schulterschluss auf Landesebene ist jedoch eine leichte Übung gegenüber den fälligen Weichenstellungen beim Bund. Das schnelle Löschen von Kommunikationsdaten macht Fahnder genauso blind wie die Vorschriften für die Aufhebung von personenbezogenen Angaben bei Sicherheitsbehörden. Dort gelten Regelungen zwischen fünf und zehn Jahren. Zwickau zeigt, dass das zu wenig sein kann. Es muss auch entschieden werden, ob ein NPD-Verbotsverfahren um den Preis des Abschaltens aller V-Leute und einer jahrelangen Hängepartie riskiert werden soll. Auch im Bundestag ist die Einheit der Demokraten gefragt.
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