Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuersenkungsplänen
Bielefeld (ots)
Auch den x-ten Neuanfang haben die Bundes-Koalitionäre gehörig vermasselt. Wenn schon den Bürgern erklärt werden soll, eine Steuerentlastung sei möglich und nötig, dann müssen zumindest die politischen Spielregeln eingehalten werden. Und das haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Philipp Rösler (FDP) bewusst oder unbewusst außer Acht gelassen. Sie wollten eine positive Botschaft verkünden und haben in ihrer Begeisterung vergessen, den dritten Partner mit ins Boot zu holen. CSU-Chef Horst Seehofer war nicht zur Pressekonferenz eingeladen und schmollte im fernen München. Er soll sogar die Kanzlerin versetzt haben. Diese ewigen Sticheleien kommen beim Wähler nicht gut an und helfen keiner Regierungspartei, aus dem Umfragetief zu kommen. Ob sich dazu eine Steuersenkung überhaupt eignet, ist mehr als fraglich. Der Staat macht zwar aufgrund steigender Einnahmen weniger neue Schulden, die alten sind aber nicht weniger geworden. Andere Themen sind dringender: Euro-Rettung, Pkw-Maut und Kinderbetreuung. Hier werden Lösungen gesucht. Wer sie findet, kann den Erfolg ernten.
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