Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen
Bielefeld (ots)
Die Welt reagiert auf Gaddafis blutigen Wahnsinn: Fast zeitgleich verhängen UNO, USA und EU Sanktionen gegen den libyschen Diktator. Die UN-Resolution wirft Gaddafi »schwere Verstöße gegen die Menschenrechte« vor, sperrt seine Konten, erlässt ein Reiseverbot und ermöglicht Prozesse gegen den Gaddafi-Clan vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Diese Schritte sollen helfen, den Diktator zu entmachten und zu bestrafen. Die diplomatischen Interventionen sind zweifellos notwendig und lobenswert. Doch reichen sie aus? Können sie Gaddafi zur Aufgabe zwingen? Denn der schreckliche Bürgerkrieg tobt weiter, und der Tyrann ist zum Äußersten entschlossen. Der Widerstand des wahnsinnigen Diktators erinnert fatal an die Selbstzerstörung des Hitler-Regimes im brennenden Berlin. Auch damals hätten diplomatische Interventionen den »Führer« nicht umgestimmt. Tausende mussten sinnlos sterben. Diplomaten, Menschenrechtsorganisationen und viele Journalisten begrüßen die Sanktionen der Weltgemeinschaft: Die »boshafte Unterdrückung friedlicher Demonstranten« werde nicht mehr toleriert. Doch Gaddafi bleibt unberührt: Gesperrte Konten, Waffenembargos, Einreiseverbote und Strafprozesse können den Diktator nicht beeindrucken. Das Blutbad dauert an. Unter Tränen hat der libysche UN-Botschafter ein Ende des Tötens gefordert, und auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verlangt harte Sanktionen gegen Gaddafi. Doch was bedeutet »hart«? Wenn die Nato die Militärkooperation mit Libyen kündigt und humanitäre Hilfs- und Evakuierungsaktionen plant, sind weiche Maßnahmen gemeint - keine Militäraktionen. Ohne ein UN-Mandat darf die Nato ein Flugverbot für Gaddafis Kampfjets nicht durchsetzen. Da ein militärisches Eingreifen nicht geplant wird, kann Gaddafi seine Landsleute weiter aus der Luft attackieren. Die weichen Sanktionen von UNO, USA und EU sind offensichtlich zu schwach, um das Morden in Libyen zu beenden. Die Staatengemeinschaft sollte auch darüber nachdenken, den Diktator militärisch zu entmachten. Seit dem Völkermord in Ruanda und den Massakern in Jugoslawien hat sich die UNO moralisch verpflichtet, die Menschen in derart grausamen Fällen zu schützen. Nato und EU haben inzwischen Eingreiftruppen aufgestellt, um humanitäre Interventionen schlagkräftig durchführen zu können. Sollte Gaddafi weiter morden oder sogar Giftgas einsetzen, könnte ein Militäreinsatz erforderlich und gerechtfertigt sein. Die militärische Nothilfe wäre dann als humanitäre Intervention geboten. Nur diese »harten« Maßnahmen würden dem libyschen Volk wirklich helfen. Doch die Staatengemeinschaft müsste gewillt sein, Opfer für die Freiheit Menschen in Libyen zu bringen. Die Hoffnung, das Gaddafi-Problem werde sich von allein lösen, reicht dann nicht mehr aus.
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