Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hamburg-Wahl
Bielefeld (ots)
Welch ein Desaster für die CDU in Hamburg: Der Start ins Superwahljahr kommt einer Pleite gleich, wie sie die Partei an der Elbe noch nie erlebt hat. Innerhalb von nur zwei Jahren verlor die CDU nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition mehr als 20 Prozentpunkte - also etwa 250 000 Wähler. Das zeigt, wie heftig und schnell eine Partei abstürzen kann, wenn sie die falsche Politik mit dem falschen Personal macht. Hauptverantwortlich für die Schlappe in der Hansestadt ist neben politischen Fehlern ein ehemaliger Hoffnungsträger. Ole von Beust galt als Garant des schwarz-grünen Projekts. Als der ehemalige Bürgermeister die Brocken hinwarf, wandten sich die Wähler enttäuscht ab. Nachfolger Christoph Ahlhaus hatte es schwer. Um sein biederes Image aufzupeppen, ließ er sich mit Hochglanzfotos in der Illustrierten »Bunte« ablichten. Die Bilder in Schlossherrenmanier entstanden in einem Hamburger Nobelhotel und machten Ahlhaus noch unbeliebter, als er ohnehin schon war. Er wird trotz seiner Abwahl in die Geschichte der Stadt eingehen: als Hamburgs Bürgermeister mit der kürzesten Amtszeit. Der strahlende Sieger zum Auftakt des Superwahljahres heißt Olaf Scholz. Mit seiner neuen, zurückhaltenden Art und einer wirtschaftsfreundlichen Politik hat er den Nerv der Hanseaten getroffen. Obwohl Hamburg nicht gleich Sachsen-Anhalt (Wahl am 20. März) und erst recht nicht Baden-Württemberg (27. März) ist, wird die schwächelnde SPD auf Bundesebene an Selbstbewusstsein hinzugewinnen. Der Sieg von Scholz mit absoluter Mehrheit ist auch ein Erfolg des liberalen Kurses innerhalb der SPD und zugleich eine Niederlage des linken Flügels um Parteichef Gabriel. Scholz selbst könnte nach diesem Ergebnis sogar in die Reihe der SPD-Kanzlerkandidaten aufsteigen, aber das ist noch Zukunftsmusik. Erst mal muss er unter Beweis stellen, dass sein Kurs der Mitte mit einer Partei zu vereinbaren ist, in der Gewerkschaftsbosse im Schattenkabinett bereits auf ihren Einsatz warten. Die Grünen haben mit Zitronen gehandelt. Sie ließen die Koalition platzen und haben teuer mit dem Machtverlust im Hamburger Rathaus bezahlt. Ihre Taktik ist nicht aufgegangen. Die Hamburger haben die GAL zu Recht auf die harte Oppositionsbank geschickt. Für die FDP ist der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft ein ganz neues Gefühl. Die Liberalen haben von der Schwäche der CDU profitiert. Der Erfolg an der Elbe macht den Liberalen Mut. Den hat die Partei angesichts ihrer insgesamt schwierigen Lage allemal nötig. Auch wenn die SPD etwas anderes behaupten wird: Die Hamburg-Wahl wird die Kräfteverhältnisse im Bundesrat zwar leicht verändern, Auswirkungen auf die folgenden sechs Wahlen auf Landesebene sind nicht zu erwarten. Bundespolitisch hat nur eine einzige der kommenden Landtagswahlen echte Bedeutung: die in Baden-Württemberg in fünf Wochen.
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