Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Streit um den Stabilitätspakt:
Bielefeld (ots)
Politik besteht aus Geben und Nehmen. Die mächtigste Frau und der mächtigste Mann Europas haben vorgemacht, wie solche Geschäfte ausgehandelt werden: Kanzlerin Angela Merkel stimmt dem Wunsch Frankreichs nach Aufweichung des Stabilitätspakts zu, im Gegenzug unterstützt Präsident Nicolas Sarkozy den deutschen Wunsch, Defizit-Dauersündern das Stimmrecht zu entziehen und bei einer Staatspleite private Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. Ob die Kanzlerin damit ein gutes Geschäft gemacht hat, muss sich noch erweisen. Denn eine Mehrheit für die Aufweichung des Stabilitätspakts wird sich schnell finden lassen, während die deutschen Ziele nur mit einer komplizierten Änderung der EU-Verträge zu erreichen sind. Unstrittig hingegen ist, dass Merkel und Sarkozy mit ihrem Alleingang politisches Porzellan zerschlagen haben. Innenpolitisch hat die Kanzlerin einen massiven Streit mit dem Koalitionspartner heraufbeschworen. Außenpolitisch stehen Deutschland und Frankreich als EU-Rambos da, die ihre Ziele mit aller Macht durchdrücken wollen. Beim EU-Gipfel nächste Woche gibt es viel zu kitten.
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