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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema "100 Tage Rot-Grün in NRW":

Bielefeld (ots) - 100 Tage Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: Regierung und Opposition zogen gestern naturgemäß vollkommen gegensätzliche Bilanzen. Während sich SPD und Grüne im gegenseitigen Schulterklopfen übten, ertönten Buhrufe aus den Reihen von CDU und FDP. Für die Opposition brachte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet die Kritik auf den Punkt: »Die Regierung regiert gar nicht.« Damit hat er sogar recht - wenn auch nicht im polemisch gemeinten Sinne, sondern ganz praktisch betrachtet. Rot-Grün fehlt eben noch immer die eine, entscheidende Stimme zur Mehrheit. Zwar wirbt SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unverdrossen bei allen Fraktionen um Unterstützung, weiß aber zugleich, dass in der politischen Wirklichkeit eben nur die ungeliebte Linke als Mehrheitsbeschaffer infrage kommt. Mit dem angekündigten Rückzug von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart aus der Politik erscheint ein rot-gelb-grünes Ampelbündnis unwahrscheinlicher denn je - der erstarkende FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat bekanntlich ein äußerst distanziertes Verhältnis zu den Grünen. Eine Große Koalition mit der CDU ist ebenso unwahrscheinlich und würde die SPD nachhaltig schwächen. Also lautet die rot-grüne Devise: Durchlavieren, wo es eben geht. Sichtbar wird das vor allem in der Schulpolitik. Statt der angekündigten Großoffensive gibt es nur Modellversuche, die ohne Parlamentsmehrheit genehmigt werden können. Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasiumist ebenfalls nur ein Modellversuch und zudem mit dermaßen hohen bürokratischen Hürden verstellt, dass er praktisch kaum zum Tragen kommt. Kein Wunder, dass Rot-Grün blass bleibt: 55 Prozent der Wähler haben laut einer Forsa-Umfrage gar keine Meinung zur Arbeit der Ministerpräsidentin. Doch eine Alternative ist derzeit nicht in Sicht. Denn in Nordrhein-Westfalen gibt es weder eine echte Regierung noch eine voll funktionsfähige Opposition. Die bei der Landtagswahl im Mai abgestrafte CDU sucht derzeit nicht nur einen neuen Landesvorsitzenden, sondern auch ein neues Profil. In der Schulpolitik habe man Fehler gemacht, räumt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann ein. Auch das Thema Kommunalfinanzen habe man unterschätzt. Das ist eine Erkenntnis, aber noch kein Konzept. Also Neuwahl? Die würde Rot-Grün nach derzeitiger Lage eine satte absolute Mehrheit verschaffen. Doch wer außer SPD und Grünen hätte ein Interesse daran? Die Linke müsste um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, CDU und FDP hätten mit weiteren Stimmenverlusten zu rechnen. Keine der drei Parteien wird also der Selbstauflösung des Landtags zustimmen. Der Umweg über den Ausstieg ist Rot-Grün verwehrt. Somit bleibt es vorerst beim politischen Stillstand im bevölkerungsreichsten Bundesland, schlimmstenfalls bis zum Jahr 2015. Dann wird in Nordrhein-Westfalen auf jeden Fall neu gewählt.

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