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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Landeshaushalt:

Bielefeld (ots) - Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der alte Lehrsatz gilt nicht mehr, seit SPD und Grüne im Mai die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Amt gekegelt haben. Das belegt die höchste Neuverschuldung über einen Nachtragshaushalt seit 1949. Trotz drei Prozent Wirtschaftswachstum und 400 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen wird der Etat 2010 kurz vor Ultimo um 35 Prozent gepusht. Warum das geschieht, ist unklar. Sicher ist, dass die vorgetragenen Argumente vorgeschoben sind. Der Verweis auf höhere Rücklagen für die Risiken der WestLB etwa ist kinderleicht zu widerlegen, nämlich mit Zitaten von Hannelore Kraft und ihrem Wirtschaftsminister. Allerdings wurden die Urteile »unnötiger Sparstrumpf« (Kraft) und »kein Risiko bis Ende 2011« (Harry Kurt Voigtsberger) vor dem 9. Mai 2010 gefällt. Auch alle anderen Ansagen zur Konsolidierung gelten urplötzlich nicht mehr. Nein, die heutige Opposition, die unter Finanzminister Helmut Linssen die Neuverschuldung 2008 fast auf Null gefahren hat, muss sich von dieser rot-grünen Minderheitsregierung nichts, aber auch gar nichts ans Zeug flicken lassen.

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