Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehr
Bielefeld (ots)
Eine freiwillige Pflicht gibt es nicht. Eine allgemeine Wehrpflicht schon gar nicht, wenn mit 7500 jungen Männern nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs tatsächlich etwas leisten muss, was anderen erspart bleibt. Das Verteidigungsministerium hat gestern die »Aussetzung« der Wehrpflicht vorgeschlagen. Die Opposition hielt tapfer das Wort von der freiwilligen Wehrpflicht dagegen - beides ist wenig sachdienlich. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht nicht gänzlich abschaffen. Er braucht die Möglichkeit, auch mehr als 7500 zum »Freiwilligendienst« einzuziehen. Außerdem: Einige Unionsabgeordnete kleben geradezu an dem Begriff »allgemeine Wehrpflicht«. Mag sein, dass man sich auf diese Art auch andere politische Vorstöße via Bundesverfassungsgericht glaubt ersparen zu können. Abwarten! Zutreffender ist es, von 7500 Praktikanten in einer Berufsarmee aus insgesamt 163 500 Männern und Frauen zu sprechen. Immerhin wird den Soldaten auf Probe eine geringe Bezahlung und eine ordentliche soziale Absicherung zuteil. Denn: Wehrsold, freie Heilfürsorge und Versicherung sind in der Summe mehr, als viele junge Leute in Industrie und Wirtschaft heutzutage akzeptieren müssen, um sich dort hochzudienen. Weit mehr Konsequenzen für die Bundeswehr hat die geplante Absenkung der Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von derzeit knapp 190 000 auf 156 000. Guttenberg betont nicht ohne Hintergedanken, dass Spielraum nach oben bleiben soll. Auch eine Truppenstärke von 180 000 hält er für möglich, wenn genug Geld da ist. Wenn es dennoch stimmt, dass er keine Bundeswehr nach Kassenlage anstrebt, dann ist Guttenbergs Ziel eine Bundeswehr nach Bedrohungs- und internationaler Auftragslage. Der Bundeswehrverband hat sofort darauf hingewiesen, dass 7500 freiwillig Dienende nicht ausreichen, um die erforderliche Regeneration in der Truppe - die Gewinnung von Nachwuchs - zu gewährleisten. Die de facto-Halbierung des Heeres bringt noch weitreichendere Probleme. Innerhalb der Truppe käme es zu einem gewaltigen Beförderungsstau, weil weit weniger Vorgesetzte benötigt werden. Im übrigen bedeuten Guttenbergs Überlegungen ein brisantes Schließungsprogramm für zahlreiche Standorte und Entlassungen auch bei den nachgeordneten Wirtschafts- und Versorgungsbetrieben. Guttenbergs Reformvorschlag wäre volkswirtschaftlich vergleichbar mit einer Schließung aller Opel-Werke, ein Spuk, der uns zum Glück erspart geblieben ist. Dennoch ist es kein Wunder, dass die Kanzlerin bis zu den Parteitagen von CSU und CDU diskutieren lassen will, um sich erst Ende November festzulegen. Beschlüsse im Bundestag fallen später und die, da darf man sicher sein, werden noch manches weichspülen. Ganz klar: Alles muss auf den Prüfstand, aber keine Angst vor Schreckgespenstern.
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