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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltsplanung des Bundes

Bielefeld (ots) - Am Mittwoch liegt der Entwurf vor, noch nicht das beschlossene Haushaltsgesetz. Aber schon jetzt ist klar, nichts und niemand kommt in den nächsten fünf Jahren ungeschoren davon. Nach den gigantischen Rettungspaketen zur Bekämpfung der Finanzkrise und mit der Einführung der Schuldenbremse stehen wir alle vor ganz harten Jahren. So sieht es der Plan vor. Alles andere bleibt abzuwarten. Jetzt schon von Trendwende zu reden, wäre vollkommen verfrüht. Man wird sehen, ob es die Politik - und zwar die Gemeinschaft aller Demokraten - schafft, die Kurve zu kriegen. Erst danach dürfen sich die Beteiligten selber loben. Ganz Europa muss enorm sparen, einige Regierungen von Athen bis Dublin werden dabei noch auf der Strecke bleiben. Ob die schwarz-gelbe Koalition in Berlin den Stresstest durchhält, vermag niemand zu sagen. Allerdings: Die rot-grüne Opposition, die von einer eigenen Mehrheit träumt, obwohl kein Wahltermin ansteht, dürfte insgeheim froh sein, im Moment nicht die Verantwortung zu tragen.

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