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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verfassungsschutzbericht

Bielefeld (ots) - Die Gewalt von links wächst. Das ist eine schlechte Nachricht. Aber die Revolution wird auch 2010 nicht stattfinden. Der Kapitalismus wird sich durch Spekulationen und Gier nach Rendite eher selbst hinrichten, als dass dies gewaltbereiten Autonomen mit dem Anzünden von Autos im Hamburger Schanzenviertel gelingt. Insofern zeigt der Verfassungsschutzbericht eine ernst zu nehmende Tendenz auf, die wachsam machen sollte, aber kein Anlass zur Panik ist. Denn eine geschlossene linksradikale Bewegung gibt es nicht. Genau darin liegt allerdings die Schwierigkeit, Radikale und ihre Strategien zu enttarnen. Der Verfassungsschutz will deshalb verstärkt versuchen, die Leitfiguren zu identifizieren und ihre Informationswege aufzudecken. Das wird schwer bei Gruppierungen, die größtenteils politisch unmotiviert handeln und häufig nur auf Randale aus sind. Dem rechtsextremen Spektrum werden übrigens weiterhin deutlich mehr Straftaten zugeordnet als der linken Szene. Am braunen Rand sind die Zahlen aber rückläufig. Doch auch wenn es in der Konjunktur des Extremismus Schwankungen gibt - in der Wachsamkeit über die Demokratie darf es sie nicht geben.

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