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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankensteuer

Bielefeld (ots) - Die Zeche für die Rettung der deutschen Banken haben bisher allein die Bürger gezahlt. Sage und schreibe 400 Milliarden Euro sind an Bürgschaften bereitgestellt. Und die Banken selbst? Geht es nach den Regierungschefs der EU, sollen sie künftig eine Abgabe zahlen, um sich bei weiteren Pleiten selbst helfen zu können. Das mag bei vielen Bürgern für Genugtuung sorgen. Allerdings spült diese Abgabe jährlich nur gut eine Milliarde Euro in einen Fonds - im Falle einer erneuten Bankenpleite eine verhältnismäßig lächerlich geringe Summe. So gesehen ist es gut, dass die EU gestern als weiteres Instrument die Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht hat. Sie könnte weltweit immerhin 150 Milliarden Euro einbringen. Und doch darf die Brüssler Entscheidung nicht als der große Durchbruch gefeiert werden. Denn ob Bankenabgabe und/oder Transaktionssteuer tatsächlich weltweit zum Einsatz kommen, ist mehr als fraglich. Die Entscheidung fällt auf dem G20-Gipfel. Und dort haben bereits mehrere Länder beide Instrumente abgelehnt. Bleibt abzuwarten, ob die EU dann einen Alleingang riskiert.

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