Westfalen-Blatt: zum Koalitionspoker in NRW (aktualisierte Fassung)
Bielefeld (ots)
Paukenschlag am späten Freitag Abend: Mit seiner Entscheidung, keine Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen, hat der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorstand für eine faustdicke Überraschung gesorgt. Die Sozialdemokraten sind offenbar entschlossen, voll ins Risiko zu gehen. Die Folgen dieses Entschlusses sind unabsehbar - für die Politik an Rhein und Weser, aber auch für die SPD und vor allem für die Menschen in NRW. Keine Frage: Hannelore Kraft hat in den zurückliegenden Wochen viel versucht, um einer SPD-geführten Koalition den Weg zu bahnen. In acht Gesprächsrunden hat die SPD-Spitzenfrau satte 40 Stunden mit den Grünen, der Linkspartei, der CDU und zum Schluss auch der FDP sondiert, was für die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen möglich sein könnte. Gebracht hat es herzlich wenig. Am Ende wusste sie nur, dass Rot-Rot-Grün und die Ampelkoalition nicht gehen. Ein ernüchterndes Ergebnis, denn kaum ein Sozialdemokrat will die Große Koalition. Insofern ist der Beschluss des Landesvorstandes konsequent. In einem Bündnis mit der CDU werden Kraft und Co. nicht über die Rolle des Juniorpartners hinauskommen. Dahin wäre das Gefühl, die Wahl gewonnen zu haben. Nach ihrem schnellen Nein muss sich die SPD nun allerdings fragen lassen, was sie eigentlich will. Wer nicht mal eines von drei Koalitionsmodellen zustande bringt und stattdessen eine Hängepartie in Kauf nimmt, beweist nicht gerade politisches Verantwortungsbewusstsein. Das aber ist momentan gefragt - nicht nur, doch besonders mit Blick auf Opel. Nachdem der Bund seine Hilfe abgelehnt hat, richten sich alle Hoffnungen auf die vier Bundesländer mit Opel-Standorten. Die Mitarbeiter des Bochumer Werkes dürften kein Verständnis dafür haben, dass ihre Zukunft machtpolitischen Winkelzügen untergeordnet wird. Wie nun weiter? Auch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken schließt die SPD aus. Stattdessen will man die Regierung Rüttgers so lange blockieren, bis sie Nerven zeigt. Das kann dauern. Auch weiß die Hessin Andrea Ypsilanti, wohin so etwas führen kann. Und da ist noch eine kleine, aber feine Verfassungsironie am Rande: So lange die CDU/FDP-Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt, hat auch die schwarz-gelbe Stimmenmehrheit im Bundesrat Bestand. Die SPD macht sich unfreiwillig zum Verbündeten der Regierung Merkel/Westerwelle. Offensichtlich will die SPD Neuwahlen provozieren. Das ist demokratietheoretisch bedenklich, weil man das Volk nicht wählen lassen kann, bis einem das Ergebnis passt. Tut man es trotzdem, fördert das die Parteienverdrossenheit. Die Wahlbeteiligung dürfte abermals sinken. Zudem mag bei Neuwahlen ein besseres Ergebnis für SPD und Grüne wahrscheinlich sein, eine Garantie dafür gibt es nicht. Hannelore Kraft muss sich ihrer Sache also sehr sicher sein.
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