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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thema "Koalitionsmodelle für NRW"

Bielefeld (ots) - Je näher der Termin der nordrhein-westfälischen Landtagswahl rückt, desto aufgeregter werden die Debatten um denkbare und undenkbare Koalitionen. Da werden Wunschbündnisse lautstark bekräftigt und andere, rechnerisch auch mögliche Machtoptionen abgelehnt - mal halbherzig und mal ganz vehement. Der Kunst des Andeutens und Weglassens kommt in der Politik von jeher große Bedeutung zu. In Zeiten zunehmend schwieriger werdender Mehrheitsverhältnisse wägt der Politiker sein Wort besonders. Der Konjunktiv hat Konjunktur. Hessen lässt grüßen - die politische Klasse hat aus dem Ypsilanti-Desaster gelernt. Dennoch bleibt der Nutzen zweifelhaft. Zwar ist es richtig, dass die Parteien ihre Bündnispräferenzen deutlich machen. Das hilft dem Wähler, einzuschätzen, wieviele und welche Inhalte eines Programms gestutzt werden könnten, wenn eine Partei eine bestimmte Koalition eingeht. Auch müssen Parteien sagen dürfen, dass sie ein Bündnis ausschließen. Alles dazwischen aber ist Politklamauk. So schadet die in Nordrhein-Westfalen aufs Neue zu beobachtende Wortklauberei dem Ansehen der Parteien. Sie ist nicht ernstzunehmen, birgt jedoch ein gewaltiges Frustrationspotential. Dann nämlich, wenn Politiker nach der Wahl juristisch spitzfindig ausführen, dass sie diese oder jene Koalition zwar nicht gewollt, aber eben auch nicht ausgeschlossen hätten und nun eben nicht anders könnten. Das ist eine Strategie, die dem Wählerwillen erst auf undemokratische und unehrliche Weise vorgreift, um die Menschen später unter Umständen für das »falsche Wahlergebnis« in Haftung zu nehmen. Wie aber ist die Lage an Rhein und Weser wirklich? Sechs Wochen vor der Landtagswahl sind weiter sechs Koalitionsmodelle denkbar. Unbeliebt, aber immer möglich ist eine Große Koalition aus CDU und SPD. Unwahrscheinlich, aber mindestens bis zum FDP-Landesparteitag am 2. Mai nicht auszuschließen ist eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen. Unproblematisch sind Schwarz-Gelb sowie Rot-Grün. Solange es dafür aber keine klare Mehrheit gibt, bleiben Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün gut möglich. Mehr noch: Für diesen Fall sind beide Modelle sogar besonders attraktiv. Für die SPD könnte Rot-Rot-Grün sogar zur einzigen Option werden, eine NRW-Regierung anzuführen. Und für die CDU wäre Schwarz-Grün allemal erstrebenswerter als die Oppositionsrolle - zumal die bundespolitischen Auswirkungen kaum problematischer sein dürften als bei einer Koalition mit der SPD. Handfeste Gründe für das eine wie für das andere Bündnis gibt es also genug - allen verbalen Kraftmeiereien des Wochenendes zum Trotz. Pressekontakt: Westfalen-Blatt Nachrichtenleiter Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261 Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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