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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hotelsteuer

    Bielefeld (ots) - Das musste ja so kommen: Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin hat der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen die Grenzen aufgezeigt. Das Steuerprivileg für Hotels bleibt. Punkt. Die Bundesregierung will nicht eingestehen, dass ihr bislang einziges großes Gesetzespaket mit heißer Nadel gestrickt wurde. Deshalb musste der Vize-Ministerpräsident in NRW und Vize-Parteichef der FDP, Andreas Pinkwart, mit seinem Vorstoß scheitern. Er wollte mit Unterstützung des NRW-Regierungschefs Jürgen Rüttgers den reduzierten Steuersatz für Hotelübernachtungen wieder stoppen. »Einzelmeinung«, kanzelt Gudio Westerwelle die Überlegungen seines Stellvertreters ab. Das Urteil ist für einen Spitzenpolitiker die Höchststrafe. Bedauerlich für Pinkwart, dass er in der Sache auf dem richtigen Weg ist. Denn Teile des Wachstumsbeschleunigungsgsetzes haben mit dem FDP-Steuerpostulat »einfach, gerecht und niedrig« nichts zu tun. Pinkwart und Rüttgers haben sich ins Abseits manövriert: Sie müssen einsehen, dass sie damit scheitern werden, Politik und Wahlkampf gegen den Bund zu machen. Wilfried Schnitker

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