Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Koalitionsgipfel:
Bielefeld (ots)
Kaum war die Nachricht über das für den 17. Januar geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Dauerstreithähnen Guido Westerwelle und Horst Seehofer in der Welt, da waren die üblichen Beschwichtigungsfloskeln zu hören: Nein, das sei kein Krisengipfel, sondern reine Routine, spielte der bayerische CSU-Chef die Spitzenrunde herunter. Auf ungewollte Weise hat Seehofer sogar Recht: Zoff und Sticheleien sind derzeit Routine in der schwarz-gelben Koalition, die Krise ist Alltag. Vergiftet ist auch die nur vordergründig zuversichtlich klingende Bemerkung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, nun biete sich die Gelegenheit zu einem Neustart. Denn nur nach einem Fehlstart ist ein Neustart notwendig. Steuerstreit, Konflikt um die Vertriebenenstiftung, Gesundheitsreform: Die schwarz-gelbe Koalition ist in den Hauptstreitfragen bislang keinen Millimeter weiter gekommen. Dabei wollen Wähler wie Wirtschaft dringend wissen, wie es weitergehen soll in Deutschland. Die Antwort muss die Kanzlerin geben. Spätestens am 17. Januar - notfalls mit einem Machtwort.
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