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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Westerwelles Nahost-Reise

    Bielefeld (ots) - Für jeden deutschen Außenminister ist ein Antrittsbesuch in Israel keine normale Visite. Erst recht für Guido Westerwelle. Denn als der FDP-Parteichef zuletzt 2002 nach Israel flog, war der Empfang dort nicht gerade freundlich. Hatte doch sein Parteifreund Jürgen Möllemann zuvor kräftig anti-israelische Stimmungen bedient. Dieses Thema spielte bei dieser Westerwelle-Visite jedoch keine Rolle mehr. Der Außenminister hat die richtigen Worte an die Adresse der israelischen Regierung gefunden. Wer sich als Freund Israels für das Ziel einer Zweistaatenlösung einsetzt, sollte die israelische Regierung dort kritisieren, wo sie nach Ansicht der Bundesregierung Fehler macht. Genau das hat der Außenminister getan. Er hob die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel hervor und betonte gleichzeitig, dass der einzige Weg zum Frieden mit den Palästinensern nur eine Zweistaatenlösung sein kann. Ein sofortiger Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten sei die wichtigste Voraussetzung für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses, betonte er im Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajjad. Mehr als Israelis und Palästinenser aufzufordern, wieder ernsthaft miteinander zu verhandeln, kann ein deutscher Außenminister derzeit nicht tun, denn in vergangenen Monaten ist zwischen den USA, den Israelis und den Palästinensern jede Menge Porzellan zerschlagen worden. US-Präsident Barack Obama hatte nach seinem Amtsantritt von den Israelis gefordert, den Siedlungsbau komplett einzustellen, war aber später davon wieder abgerückt. Aus Frustration über den Rückzieher der US-Administration kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas daraufhin an, bei den Präsidentenwahlen nicht mehr anzutreten. Abbas kann in der Frage des Siedlungsstopps nicht nachgeben, ohne sein Gesicht zu verlieren, nachdem die USA diese Bedingung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche in die Welt gesetzt hatten. In seiner Amtszeit sei er seinem Ziel, der Errichtung eines Palästinenserstaats, nicht nähergekommen, räumte er resigniert ein. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann einem völligen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland nicht zustimmen, auch wenn sich der US-Präsident durch diese harte Haltung provoziert fühlt. Netanjahus rechte Bündnispartner würden bei einem Nachgeben die Koalition sofort aufkündigen. Die Folge: ein völliger Stillstand in den Friedensbemühungen. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Ein Türöffner könnte ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zwischen Israelis und Palästinensern sein, in dem Deutschland und Ägypten vermitteln. Im Zuge des Austauschs soll Israel für den 2006 in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit insgesamt 1450 Palästinenser aus der Haft entlassen.

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