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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Telefonüberwachung

    Bielefeld (ots) - Sind Sie Drogenhändler? Oder Mitglied einer Einbrecherbande? Leben Sie von Raub und Erpressung? Oder haben Sie kürzlich jemanden umgebracht? Wenn Sie alle Fragen mit nein beantwortet haben, können Sie aufatmen. Denn dann ist die Gefahr, dass Polizisten Ihr Telefon abhören, verschwindend gering. In erster Linie sind es nämlich die oben genannten Straftaten gewesen, die die Gerichte 2008 veranlasst hatten, 16 463 Erlaubnisse zur Telefonüberwachungen auszustellen oder zu verlängern. Dass gestern nach Bekanntgabe dieser Zahl Opposition und einige Datenschützer das Bild des Überwachungsstaates bemühten, war zu erwarten. Aber wir sollten uns nicht verunsichern lassen: Die Menschen in Deutschland nutzen 107 Millionen Handys und 40 Millionen Festnetztelefone. Die Zahl der richterlichen Anordungen ist im Vergleich dazu so gering, dass ein Überwachungsstaat wirklich nicht in Sicht ist. Im Übrigen dient die Telefonüberwachung ja nicht dem Zeitvertreib von Polizisten, sondern dem Ziel, unsere Gesellschaft sicherer zu machen.

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