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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Fatah-Parteitag:

    Bielefeld (ots) - Der erste Parteitag der Fatah seit 20 Jahren wäre eine gute Gelegenheit für die Palästinenser-Organisation gewesen, einen neuen Weg in Richtung Frieden mit Israel einzuschlagen. Die Fatah hat diese Chance vertan. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas konnte die 2000 Delegierten nicht davon überzeugen, dass die Fatah mit einem klaren Bekenntnis zu einem friedlichen Unabhängigkeitskampf politisch hätte punkten können und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der nur widerstrebend von einer Zwei-Staaten-Lösung spricht, diplomatisch weiter in die Defensive hätte drängen können. Nach der Nahostrede von US-Präsident Barack Obama war der Boden dafür bereitet, dass Abbas seine Vision eines Nahost-Friedens darlegt. Diese Möglichkeit hat die Fatah-Mehrheit Abbas jedoch genommen. Die Männer und Frauen der jüngeren Generation in der Fatah, die in der Intifada gekämpft und israelische Gefängnisse kennengelernt haben, setzen im Wettkampf mit der radikal-islamischen Hamas-Organisation um die Gunst der Palästinenser auf radikalere Positionen als die gemäßigte alte Garde. So wurde auch der Widerstand mit allen Mitteln gegen die israelische Besatzung im Parteiprogramm festgeschrieben. Ob die Fatah unter den Palästinensern so Stimmen zurückgewinnen kann, indem sie Hassparolen der Hamas kopiert, ist fraglich. Mahmud Abbas hat vor Jahren die Sackgasse erkannt, in die der bewaffnete Kampf die palästinensische Sache geführt hat. Aber die junge Garde, die mehr Einfluss in der Fatah-Führung beansprucht, kritisiert vor allem, dass die vor 16 Jahren begonnenen Friedensgespräche die Palästinenser dem Ziel eines unabhängigen Staates kaum näher gebracht haben. Kompromissbereitschaft gegenüber Israel, wie sie Abbas zeigt, wird von ihnen als Schwäche ausgelegt. Die alte Garde um Abbas wird von ihnen auch für Korruption und Vetternwirtschaft verantwortlich gemacht, die der Fatah bei den Parlamentswahlen 2006 eine klare Niederlage gegen die Hamas eingebracht haben. Nachdem die Hamas mit Gewalt die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat und damit die Palästinenser-Bewegung endgültig gespalten hat, fürchtet die Fatah auch um ihre Machtposition im Westjordanland. In den vergangenen Monaten wurden dort viele Hamas-Mitglieder festgenommen. Inzwischen sollen es mehr als 1000 sein. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Kurs gegenüber Israel, wie ihn insbesondere die Saudis fordern, erscheint daher ausgeschlossen. Abbas braucht im Kampf um einen Palästinenser-Staat weiter die Unterstützung Obamas. Dieser setzt auf eine Zwei-Staaten-Lösung und drängt die Israelis auf einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Es wäre eine Katastrophe für die Region, wenn die Friedensbemühungen scheitern sollten, und die Hardliner unter den Palästinensern endgültig die Oberhand behalten.

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