Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuersenkung:
Bielefeld (ots)
In Jahren mit Bundestagswahlen ist alles anders. Da feiert die Politik Weihnachten schon im Sommer. Es regnet Geschenke, und neuerdings nicht nur für die Wirtschaft. Die vielleicht größte Steuersenkung in der jüngeren deutschen Geschichte sorgt auch für mehr Geld in den Portemonnaies der Arbeitnehmer. Das Besondere an Geschenken der Politiker ist allerdings, dass sie mit Steuergeld bezahlt werden, das zuvor den Beschenkten abgenommen wurde oder in Zukunft abgenommen wird. Dabei steht der Staat in Spendierhosen ziemlich nackt da. Irgendwann müssen die Milliarden für Banken und Opel bezahlt werden - mit Zins und Zinseszins. Sicher gibt es außer der Konjunkturförderung, die in der Vergangenheit schon oft fehlschlug, noch andere Gründe für den beschlossenen Milliardensegen. So ist etwa die steuerliche Anrechenbarkeit der Kranken- und Pflegekassenbeiträge eine Forderung der Justiz. Anfangs wollte Finanzminister Peer Steinbrück die Mindereinnahme durch Kürzungen an anderer Stelle finanzieren. Doch wer will seine Mitbürger im Wahljahr oder an Weihnachten mit unliebsamen Maßnahmen behelligen?
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