Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kindergrundsicherung
Bielefeld (ots)
Sozialverbände, Wissenschaftler, Gewerkschaften - dieses Bündnis kann die Politik schon beeindrucken, immerhin verbergen sich dahinter etliche Stimmen und das ist im Wahljahr nicht ohne Belang. Dieses Bündnis hat eine Rechnung vorgelegt: Existenzminimum plus Betreuungskosten belaufen sich derzeit auf rund 500 Euro pro Monat. Sie sollten andere Transferleistungen für die Familien ersetzen. Sie nennen es Kindergrundsicherung. Da werden die zuständigen Minister Steinbrück und von der Leyen erstmal mit spitzem Bleistift rechnen. Vielleicht lohnt es sich ja, vor allem wenn man Bafög, Ehegattensplitting und Existenzfreibetrag verrechnet. Vollmundig haben sie ja immer von den 184 Milliarden Euro geredet, die den Familien zugute kämen. Dass die Familien davon rund 140 Milliarden selbst aufbringen, haben sie nicht gesagt. So sympathisch der Vorschlag auf den ersten Blick auch ist, er bringt einiges durcheinander. Das Ehegattensplitting ist keine Subvention für Kinder. Nur wenig Prozent der kinderlosen Ehepaare profitieren davon, für die anderen spielt es wegen des doppelten Einkommens keine Rolle. Aber es stärkt die Einverdiener-Ehe mit Kindern. Und die ist demographisch und pädagogisch das Rückgrat der Gesellschaft. Ferner: Auch bei diesem Vorschlag bringen die Familien von den hundert Milliarden, die die Kindergrundsicherung kosten würde, wieder einen großen Teil selber auf, wenn man sie dem familiären Gesamteinkommen zurechnet und damit der Steuer und den Sozialabgaben unterwirft. Da wird Steinbrück sich freuen. Nicht nur, weil es kaum Mehrkosten bedeutet, sondern vor allem, weil man den Anspruch aufgibt, das tatsächliche Existenzminimum von mindestens 500 Euro plus Kindergeld einzufordern, so wie es das Bundesverfassungsgericht in manchen Urteilen schon tat. Jetzt würde die Argumentation für Steinbrück einfach: Wenn schon viele Sozialverbände diesen Anspruch aufgeben, warum soll man ihn dann noch ernst nehmen? Richtig ist, dass das jetzige System bürokratisch, undurchsichtig und ungerecht ist. Es auf einen 500-Euro-Schein zu vereinfachen, bringt jedoch nicht unbedingt mehr Gerechtigkeit. Die Lebenswirklichkeit der Familien ist vielfältiger. Viele Familien würden bei diesem Vorschlag verlieren (allein Kindergeld und Bafög machen oft schon 500 Euro aus). Man kann eben nicht alle Familien über einen Kamm scheren. Die Stoßrichtung stimmt. Aber: Warum nicht gleich einen Erziehungslohn fordern? Er würde die Leistung der Mütter honorieren, ihnen eine eigene Erwerbsbiographie ohne Lücken bieten, das am Erwerbslohn orientierte Denken durchbrechen, Arbeit als solche anerkennen und vieles vereinfachen. So wird man die Familie nicht wirklich retten und vermutlich auch nicht mehr Kinder bekommen. Vielleicht ist der Vorschlag noch zu zaghaft. Oder um es mit einem abgewandelten Greenpeace-Wort zu sagen: Wäre die Familie eine Bank, wir hätten sie längst gerettet. Dieser Vorschlag belässt es bei der kleinen Sparkasse.
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