Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gesundheitsfonds
Bielefeld (ots)
Der Gesundheitsfonds war von Anfang an ein ungeliebtes Kind: Die Konstruktion entspringt dem verunglückten Kompromiss von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen, nachdem weder die von den Sozialdemokraten favorisierte Bürgerversicherung noch das Projekt Kopfpauschale der Union durchzusetzen war. Was von vielen Experten bereits vor dem Start des Fonds vorausgesagt worden waren, trifft jetzt ein: Das Geld im Topf reicht nicht aus, um alle Ausgaben zu decken. Das Gesundheitsministerium hatte gestern erneut nur die Empfehlung an die Krankenkassen zur Hand: Sie hätten die Instrumente zur Verfügung, die Versorgung effizienter zu gestalten, die Qualität zu verbessern, Überversorgung abzubauen und die Kosten in den Griff zu bekommen. Wenn es auch noch Einsparmöglichkeiten geben sollte, eines ist auf jeden Fall klar: Eine gute medizinische Versorgung wird nicht billiger. Am 30. April naht die Stunde der Wahrheit: Der Schätzerkreis wird dann die Einnahmeprognose der Krankenkassen für dieses Jahr neu beziffern. Angesichts der Rezession geht es nur noch um die Höhe des Defizits. Nach der Bundestagswahl wird dann wohl die Diskussion über die nächste Gesundheitsreform entbrennen.
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