Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Wehrpflicht:
Bielefeld (ots)
Erneut muss das Bundesverfassungsgericht über die Wehrpflicht entscheiden. Es dürfte den Richtern diesmal schwer fallen, durchschlagende Argumente dafür zu finden, dass in Deutschland wirklich noch Wehrgerechtigheit herrscht. Nach bisherigen Maßstäben gilt die als gegeben, solange mindestens jeder zweite diensttaugliche junge Mann tatsächlich eingezogen wird. Diese Quote wurde zuletzt aber nur noch erreicht, indem mehr junge Männer aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert wurden. Nach Maßstäben des gesunden Menschenverstands ist das ungerecht. Außerdem dienen schon heute in der Bundeswehr zu mehr als drei Vierteln Berufs- und Zeitsoldaten. Als Fundament der deutschen Verteidigungsfähigkeit hat die Wehrpflicht also ausgedient. Aus gesellschaftspolitischer Sicht mag man das bedauern. Denn Wehrpflicht ist ein wichtiges Symbol für das Staatsverständnis seiner Bürger. Ein Staat, der nur noch von den Steuern, aber nicht mehr vom unmittelbaren Dienst seiner Bürger lebt, degradiert sich selbst zum bloßen Dienstleister und wird als Sachwalter des Gemeinwesens immer weniger wahrgenommen. Das fördert Gleichgültigkeit und Anspruchshaltung beim Bürger: Der Staat wird's schon richten - da braucht der Einzelne ja nicht mehr mitzutun. Wer das nicht will, muss den Begriff der Wehrgerechtigkeit neu definieren. Das bedeutet: Zivildienst für alle.
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