Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Koalition
Bielefeld (ots)
Die dürren Ergebnisse, die der Koalitionsausschuss gebracht hat, und der anhaltende Streit über wichtige Regierungsvorhaben zeigen, dass mehr als ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die Zeit des halbwegs harmonischen Miteinanders in der schwarz-roten Koalition endgültig vorbei ist. Es wirkt da schon krampfhaft optimistisch, wie SPD-Fraktionschef Peter Struck der Einschätzung des CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer entgegentritt, dass das Ende der Großen Koalition seine Schatten vorauswerfe. Man habe noch einige Dinge bis zum Wahltag zu erledigen, beteuerte Struck auch gestern wieder. Niemand sollte jedoch glauben, dass angesichts der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise der Wahlkampf entfallen würde. Den Umfrageergebnissen der vergangenen Wochen zufolge starten nicht nur die Sozialdemokraten, sondern mittlerweile auch die Christdemokraten aus einer Position der Schwäche in den Wahlkampf. So werden beide Volksparteien versuchen, sich klar voneinander abzugrenzen und sich zu profilieren. Es wäre jedoch hochgefährlich, wenn die Kontrahenten in der Koalition in einer scharfen Wahlauseinandersetzung nicht mehr in der Lage wären, noch zu vernünftigen Lösungen in der Krise zu kommen. Was die Bürger erwarten, ist ein Wahlkampf in der Sache. Im Zentrum sollte die Frage stehen, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen.
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