Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema EU-Gipfel:
Bielefeld (ots)
Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat gezeigt: Noch lebt der europäische Gedanke. Ob er aber auch gelebt wird, das werden erst die nächsten Wochen zeigen. Es wartet viel Arbeit, und bis zum regulären Gipfel Mitte März ist es nicht mehr weit. Doch ohne konkrete Vereinbarungen dürfte es beim G20-Treffen Anfang April in London sehr schwer werden, im Namen der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf weltweite Regeln für den Finanzmarkt zu drängen. Als Erfolg zu werten ist, dass der Brüsseler Sondergipfel dem von Ungarn geforderten milliardenschweren Sonderprogramm für den Finanzsektor Mittel- und Osteuropas eine klare Absage erteilt hat. Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip ist das Letzte, was sich die europäische Staatengemeinschaft derzeit leisten kann. Dazu ist die Krise zu groß und zwar in allen Mitgliedsländern. »Erst einmal ist jedes Land für sich selbst verantwortlich«, heißt deshalb die Devise, die der tschechische Ratspräsident Mirek Topolanek freilich in wesentlich diplomatischere Worte gefasst hat. Damit ist jedoch längst nicht gesagt, dass die EU am Ende nicht doch einspringt, wenn sich die Lage in einzelnen Mitgliedsstaaten dramatisch zuspitzen sollte. Neben Ungarn ist zuletzt vor allem Lettland in eine bedrohliche Schieflage geraten. Eigenverantwortlichkeit ja, eigene Süppchen nein: So lautet der zweite, noch wichtigere Teil der Botschaft aus Brüssel. Und hier fällt der Glaube schon wesentlich schwerer. »Wir haben uns geeinigt, dass es keinen einzigen Fall von Protektionismus gibt«, sagte Topolanek gestern zum Abschluss des Gipfels. Das klingt nicht nur merkwürdig, sondern das ist es auch. Fast fühlt man sich an ein Kleinkind erinnert, dass die Augen schließt und glaubt, alle Anderen ringsum seien plötzlich verschwunden. Besonders im Fokus stehen dabei nicht so sehr die kleineren, finanzschwachen Mitgliedsstaaten, sondern die führenden europäischen Nationen. Wenn es um ihre Autoindustrie geht, ist sowohl Franzosen, als auch Spaniern und Italienern jedes Mittel der Hilfe Recht. So ist fraglich, wie sehr sich Frankreichs umtriebiger Staatspräsident Nicolas Sarkozy an sein am Samstag gegebenes Versprechen hält, die heimischen Autobauer bei Stützungsaktionen nicht über Gebühr zu bevorzugen. Auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel richten sich die Augen in dieser Frage. Wenn sich Bund und Länder an einem Rettungsplan für Opel beteiligen, werden die europäischen Nachbarn und Brüssel ganz genau hinschauen. Wieder einmal kommt der deutschen Politik eine Schlüsselrolle für die zukünftige Gestaltung des europäischen Hauses zu. Dabei geht es um sehr viel: Das Prinzip der offenen Märkte steht ebenso auf dem Prüfstand wie das der Solidarität. Nationale Alleingänge mögen verlockend sein, doch kein Staat wird diese Krise für sich alleine meistern können. Wenn die Europäische Union stark bleiben will, müssen ihre Mitgliedsstaaten zusammenstehen: gerade jetzt!
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