Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nahost-Konflikt
Bielefeld (ots)
Einiges deutet mittlerweile in Israel auf eine große Koalition aus der liberalen Kadima-Partei, Benjamin Netanjahus Likud-Block und Avigdor Liebermans ultrarechter Partei Israel Beitenu hin. Rein rechnerisch wäre dies eine Regierung mit breiter Mehrheit im Parlament, die in künftigen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern vieles bewegen könnte. Große Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme von Friedensgesprächen nach der israelischen Offensive im Gazastreifen sollte man jedoch nicht hegen. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen von Kadima und Likud über ein Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland ist mit dem Likud-Block und der Lieberman-Partei kaum denkbar, eine Diskussion über Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates von vornherein ausgeschlossen. Auf der anderen Seite muss man die Frage stellen, mit wem ein möglicher Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ernsthaft über Schritte hin zum Frieden verhandeln soll. Mit Präsident Mahmud Abbas, der in Ramallah mit seinen Fatah-Anhängern regiert? Dieser kann aber nicht für alle Palästinenser sprechen, da die radikale Hamas-Bewegung, die im Gaza-Streifen das Sagen hat, keine Abmachung von Abbas mit den Israelis anerkennen würde. Darüber hinaus weigert sich die Hamas auch weiterhin, den Staat Israel anzuerkennen und Verhandlungen über ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern aufzunehmen. Ein möglicher Schlüssel für eine Nahost-Lösung in dieser fast ausweglos erscheinenden Situation könnte jedoch bei den Hamas-Verbündeten Iran und Syrien liegen. Die neue israelische Regierung müsste dazu jedoch die Kraft aufbringen, endlich mit dem Regime in Damaskus eine Einigung über die strittigen Grenzfragen zu erzielen und die Golan-Höhen an Syrien zurückgeben. Gespräche über diese Frage unter türkischer Vermittlung waren bereits weit vorangeschritten, bevor die israelische Gaza-Offensive die Bemühungen vorerst zunichte machte. Syriens Präsident Assad hat ein Interesse daran, durch ein Abkommen mit Israel aus der internationalen Isolation herauszukommen. Einen wirklich mäßigenden Einfluss auf das künftige Verhalten der Hamas-Führung im Verhältnis zu Israel kann aber auch ein Assad nur dann erreichen, wenn auch der Iran auf eine solche Linie einschwenkt. Voraussetzung dafür ist jedoch eine friedliche Einigung der iranischen Führung mit den USA und der EU in dem lange schwelenden schwierigen Atomstreit. Auf den neuen US-Präsidenten Barack Obama kommt hier noch viel Arbeit zu. Ob in der Nahost-Frage Anlass zu Optimismus besteht, werden die nächsten Monate zeigen. Die 60 Jahre seit Entstehen des Staates Israel waren gekennzeichnet von Krieg, Terror und letztlich erfolglosen Verhandlungen. Den Menschen in der Region ist Frieden zu wünschen, die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Chancen nicht groß sind.
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