Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Die dritte Gewalt im Lande hat der ersten und zweiten Kraft ganz klar die Grenzen aufgezeigt. Gesetzgeber und ausführende Organe wurden schulmäßig gestoppt mit dem gestern verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts gegen allzu vorzeitige Kommunalwahlen. Der Wählerwille darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Richter haben unsere Rechte als Wähler gewahrt und klar gemacht - nichts anderes zählt. Logisch, dass die parlamentarische Begleitmusik gestern gewaltig war. Was, wenn nicht Wahlen, rufen politische Geister mehr auf den Plan. Schließlich rangiert für sie nichts höher, als die strategische Debatte. Welche terminliche Konstellation ist für das eigene Lager günstig? Welche verabscheuungswürdigen Absichten mag der Gegner mit anderweitigen Absichten verfolgen? Viermal kann jeder Wahlberechtigte hierzulande alle fünf beziehungsweise vier Jahre mitreden: Bei der Europawahl (eine Stimme), bei Bundes- und Landtagswahlen (je zwei) und auf kommunaler Ebene (vier). Das ist wenig Mitsprache genug. Wahlen sind selten, kostbar und teuer, vor allem aber unverzichtbar. Viele, gerade bei SPD und Grünen, verlangen noch weit mehr »plebiszitäre Elemente«, dringen also auf Bürgerentscheide und Konsensrunden. So gesehen dürfte es gar keine Zusammenlegung von Terminen geben. Konkret: Die Arbeit der Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte ist viel zu wichtig. Weder das Duell Merkel-Steinmeier noch Europafrust darf die Abstimmung über lokale Fragen verwässern. Das alles hilft NRW-Innenminister Ingo Wolf allerdings nicht weiter. Der Minister ließ seine Juristen in Münster gerade mit dem Kostenargument und dem Hinweis auf höhere Wahlbeteiligung argumentieren. Politisch noch brisanter wird es für den Verfassungsminister, weil er selbst dem Gericht fernblieb und dort nicht die erste Schlappe einsteckte. Verwundert reibt sich mancher Beobachter auch die Augen, ob des prompt wieder zutage getretenen Koalitionsstreites. Langsam spricht sich im Lande herum, dass in Düsseldorf bisweilen die Mäuse auf dem Tisch tanzen - sogar an Tagen, an denen der Ministerpräsident nicht im fernen Amerika für heimische Arbeitsplätze ficht. In der CDU scheint es nur Einigkeit zu geben, solange es gegen den Innenminister geht - wohlwissend, dass bestimmte NRW-Liberale in solchen Fällen auffällig unauffällig bleiben. Weiter uneins könnte sich die Union wohl auch in der Frage des neuen Kommunalwahltermins zeigen. Geschäftsführer Peter Biesenbach hatte jüngst erklärt »Wir wollen keinen zusätzlichen Wahltermin, weil das Millionen kosten würde. Außerdem wird es immer schwieriger, für mehrere Wahltermine im Jahr genügend Wahlhelfer zu finden.« Und was gilt jetzt? Offenbar muss erst der Landesvater wieder daheim sein, um in der eigenen Partei, aber auch in der schwarz-gelben Koalition die Feuer auszutreten. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

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