Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:
Bielefeld (ots)
Am Ziel, alles für den Erhalt von Arbeitsplätzen tun zu wollen, gibt es nichts zu mäkeln. Ob aber die milliardenschweren Konjunkturpakete dazu beitragen können, ist mehr als fraglich. Noch immer überbieten sich zu viele Politiker der Koalition mit Rufen nach mehr Ausgaben und gleichzeitigen Steuersenkungen. Vergessen wird, dass diese Programme viel Geld kosten. Die Schulden müssen irgandwann von unseren Kindern und Enkelkindern zurückgezahlt werden. Haushaltspolitiker wie Steffen Kampeter aus Minden kommen sich vor wie einsame Rufer in der Wüste, die die ökonmische Wirksamkeit von Investionsprogrammen in Frage stellen. Kindergärten, Schulen oder Straßen müssen zu allen Zeiten in Schuss gehalten werden, nicht nur als Extra-Ausgabenprogramm in der Stunde der Not. Steuern müssen so bemessen sein, dass sie der Mehrheit der Arbeitnehmer gerecht erscheinen. Und ständig steigende Sozialbeiträge dürfen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht die Luft zum Atmen nehmen. Als von der Finanzkrise noch keine Rede war, hätte die große Koalition Ausgaben kürzen und Schulden zurückzahlen können. Das hat sie versäumt. Zu spät für diese Einsicht ist es nie.
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