Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Datenschutz
Bielefeld (ots)
Verbraucher werden künftig besser vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten geschützt. So will es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, und so hat es gestern das Kabinett beschlossen. Das ist gut, aber beileibe kein Grund zum Jubeln. Erstens kommt das Gesetz viel zu spät. Erst die massiven Datenmissbrauchsskandale dieses Jahres haben die Politik wachwerden lassen, obwohl Datenschützer schon seit langem vor den Missbrauchsgefahren gewarnt hatten. Nun sind die illegal verhökerten Verbraucherdaten in der Welt. Kein Gesetz dieser Welt vermag sie in die Privatsphäre zurückzuholen. Zweitens ist der Gesetzentwurf zu lasch. Warum gibt der Staat der Werbewirtschaft drei Jahre lang Zeit, bis Daten wirklich nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher weitergegeben werden dürfen? Schwarze Schafe der Datenhandelsbranche können in aller Seelenruhe weiter hamstern und hökern. Nun handelt es sich bislang ja nur um einen Gesetzentwurf, der noch vom Bundestag beraten werden muss. Fragen Sie doch mal Ihren Abgeordneten, was er dazu sagt. Dessen Adressdaten finden Sie im Internet - und das ganz legal.
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